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Schlagwort: Recht

50:50 zum Internationalen Frauentag – Argumente für ein Paritätsgesetz 50:50 zum Internationalen Frauentag – Argumente für ein Paritätsgesetz

50:50 zum Internationalen Frauentag – Argumente für ein Paritätsgesetz

10. März 2020 | Elke Wiechmann

100 Jahre nach Einführung des aktiven wie passiven Wahlrechts für Frauen hat Brandenburg als erstes Bundesland Ende Januar 2019 ein Paritätsgesetz beschlossen (Wiechmann 2018) und damit das Wahlrecht verändert, um der permanenten Unterrepräsentanz von Frauen im Landtag entgegen zu wirken (Landtag Brandenburg 2019). Im Juni 2020…

Rechtliche Klärung: Frauenbeauftragte, Stellvertreterin, Mitarbeiterin – wer darf was? Rechtliche Klärung: Frauenbeauftragte, Stellvertreterin, Mitarbeiterin – wer darf was?

Rechtliche Klärung: Frauenbeauftragte, Stellvertreterin, Mitarbeiterin – wer darf was?

25. Februar 2020 | Tessa Maria Hillermann

Die Frage, wer im Frauen- oder Gleichstellungsbüro eigentlich welche Aufgaben hat, führt oft zu Verwirrungen. Mögliche Akteurinnen sind die Gleichstellungsbeauftragte selbst, ihre Stellvertreterinnen, ihre Mitarbeiterinnen und zusätzliches Büropersonal. Das Verwaltungsgericht Saarlouis (2 K 208/18) hat dazu zumindest für das…

Racial Profiling betrifft auch Mädchen Racial Profiling betrifft auch Mädchen

Racial Profiling betrifft auch Mädchen

21. Januar 2020 | Markus Textor

Anders als in den USA wird in Deutschland erst seit ca. 2010 vereinzelt über Racial Profiling gesprochen. In der Polizeipraxis werden bspw. Kontrollen und Durchsuchungen von Personen auch ohne ein konkretes Verdächtigungsmoment, sondern überwiegend aufgrund von rassistischen Zuschreibungen durchgeführt. Neben der häufigen…

Über die (Un-)Sichtbarkeit behinderter Frauen Über die (Un-)Sichtbarkeit behinderter Frauen

Über die (Un-)Sichtbarkeit behinderter Frauen

21. Mai 2019 | Florian Preußger

Eigentlich gilt seit zehn Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Und doch besteht noch immer großer Nachholbedarf hinsichtlich separierender Strukturen im Schulsystem und der exkludierende Arbeitsmarkt wächst sogar, wie zum Beispiel die deutsche UN-Monitoring Stelle feststellt. Wie verhält es sich mit…

Sicherheit statt Strafe Sicherheit statt Strafe

Sicherheit statt Strafe

23. April 2019 | Mechthild Nagel

Was bedeutet Sicherheit für alle? Seit den 1970er-Jahren machen sich Kriminolog_innen in Europa und Nordamerika Gedanken über radikale Gefängnisreformen. Die hohen Rückfallquoten bestätigen Kritiker_innen, dass das Absitzen einer Strafe nicht die erhoffte Resozialisierung bewirkt. Nils Christies Analyse war richtungsweisend für…

Jenseits eines binären Personenstandsrechts? Ein historisches Urteil und die Mühen der Ebenen Jenseits eines binären Personenstandsrechts? Ein historisches Urteil und die Mühen der Ebenen

Jenseits eines binären Personenstandsrechts? Ein historisches Urteil und die Mühen der Ebenen

07. August 2018 | Lisa Mense

Am 10. Oktober 2017 urteilte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass die binäre Geschlechterordnung im Personenstandsrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei (1 BvR 2019/16) – ein wichtiger Bezugspunkt für den Kampf intergeschlechtlicher Menschen um Anerkennung und Selbstbestimmung und darüber hinaus…