Die erste Welle der Corona-Pandemie und die eingeführten Einschränkungsmaßnahmen machten in Europa Ungleichheiten sichtbar und verstärkten sie: Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, zwischen Menschen mit und ohne Pflegepflichten und zwischen Ost und West. Dabei wird auch deutlich, dass die Emanzipation der Frauen im Westen eine „verzerrte Emanzipation“ (Uhde 2016) ist, denn sie beruht auf globalen Schieflagen.

Die Pandemie hat Ungleichheiten sichtbar gemacht

Wenn in Deutschland die Ungleichbehandlung und Ausbeutung der Migranten und Migrantinnen beklagt werden, dann meistens derjenigen aus dem „globalen Süden“. Die europainterne Migration und Osteuropa generell werden in diesen postkolonial informierten Analysen meistens ausgeblendet, obwohl dabei die Ungleichheiten genauso augenfällig sind. In der Fleischindustrie beispielsweise liegt der Anteil der Süd- und Osteuropäer laut gewerkschaftlicher Einschätzungen bei 80 Prozent. Hunderttausende Osteuropäerinnen pflegen alte Menschen in Deutschland, und die deutsche Regierung heuert bewusst Krankenpflegerinnen aus Serbien und Bosnien-Herzegowina an. Wie stark die Landwirtschaft von Italien, Großbritannien oder Deutschland auf die Erntehelfer aus Mittel- und Osteuropa angewiesen ist und unter welchen Bedingungen diese arbeiten müssen, dürfte in den letzten Monaten allen deutlich geworden sein. Die Pandemie hat diese Ungleichheiten für viele sichtbar gemacht, als sich zum Beispiel Deutschland plötzlich um bilaterale Abkommen mit osteuropäischen Staaten bemühte, damit die Spargelernte, die Fleischindustrie oder die Pflege weiter in Gang gehalten werden konnten. Österreich eröffnete „care corridors“, indem es aus Rumänien mit dem Zug Pflegekräfte einfahren ließ.

Keine Wirtschaft im Westen ohne die billigen osteuropäischen Arbeitskräfte

Auch aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen besteht ein Fachkräftemangel in Westeuropa, der mit Arbeiterinnen und Arbeitern aus Ostmitteleuropa kompensiert wird. Für viele stellen die Arbeitsverhältnisse und Gehälter im Westen nämlich nach wie vor eine annehmbare Alternative zu den katastrophalen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern dar. Diese Phänomene sind nicht neu, nur wurden die Interdependenz und die ungleiche Verteilung der Ressourcen während der Pandemie offenkundig: Der Wohlstand und der preiswerte Konsum der Einen basieren auf der Unterdrückung der Anderen.

Westeuropa kann ohne die billigen osteuropäischen Arbeitskräfte, die die unwürdigen Arbeitsverhältnisse akzeptieren, seine Wirtschaft nicht aufrechterhalten. „Kein landwirtschaftlicher Großbetrieb in Spanien oder Italien, kein Altersheim in Österreich oder Frankreich, kein Lieferservice in den Niederlanden und auch nicht die Bauindustrie Deutschlands könnte ohne den Zustrom von billigen Arbeitskräften aus Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Slowenien und Kroatien überleben,” bemerkten Adrian Grama und Ulf Brunnbauer in der NZZ am 29. September 2020.

Versorgungsketten Ost-West

Eine Facette dieses ungleichen Tausches ist die Care-Migration – inklusive Putzen, Kinder-, Kranken- und Altenpflege in Krankenhäusern, Seniorenheimen und privaten Haushalten. Das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem ist auf sie angewiesen. Expertinnen und Experten weisen seit Jahren auf den westeuropäischen Pflegenotstand hin. Im Zentrum steht die Notwendigkeit, nachhaltige und würdevolle Lösungen für Pflegende und Pflegebedürftige zu finden. Dazu gehören eine bessere Pflegeinfrastruktur, angemessene Entlohnung, geregelte Arbeitszeiten und vertraglicher Schutz. Das gilt sowohl für diejenigen, die in öffentlichen Pflegeeinrichtungen arbeiten, als auch für diejenigen, die als sogenannte Live-in-Pflegekräfte in Privathaushalten tätig sind. 

Forschungsarbeiten über osteuropäische Pflegekräfte in Österreich und Deutschland dokumentieren die paradoxen Erfahrungen dieser Care-Migrantinnen (z. B. Kuchyňková/Ezzeddine 2015; Németh/Váradi 2018; Palenga-Möllenbeck/Kilkey/Lutz 2010). Auf der einen Seite berichten die Frauen darüber, dass sie weniger verdienen als die deutschen und österreichischen Pflegekräfte, sie haben oft keinen Arbeitsvertrag, arbeiten rund um die Uhr ohne Freizeit oder erleben oft unwürdige Behandlung seitens der Familien. Sie haben ein schlechtes Gewissen gegenüber ihren eigenen zu Hause gelassenen Kindern oder älteren Pflegebedürftigen. Andererseits erleben viele diese Arbeit als eine Art Emanzipation: Sie können dadurch oft aus miserablen Verhältnissen fliehen – aus Armut, aus einer missbräuchlichen Partnerschaft –, oder sie können ihre Lebensstandards im höheren Alter aufrechterhalten oder verbessern, ihre Kinder oder Enkelkinder finanziell unterstützen. Die auf Interviews basierten Studien ergeben ein ziemlich düsteres Bild über die Push- und Pull-Faktoren, die die Entscheidungen der Pflegenden prägen, sich in diese zirkuläre Migration zu begeben.

Verzerrte Emanzipation

Seit Jahren wird das Thema der Pflege in zahlreichen europäischen Ländern von der Politik ins Private geschoben: Der Staat wird seiner Verantwortung in den meisten westeuropäischen Ländern auch nicht gerecht. Damit sind Familien mit ihrer jeweiligen Sorgearbeit allein gelassen. Wer es sich leisten kann, beschäftigt eine polnische Putzfrau oder philippinische Pflegekraft. Die Emanzipation der Frauen der Zentrumsländer wird durch die migrantischen Pflegerinnen ermöglicht. Sprich: Die deutsche Frau kann ihrer Lohnarbeit nachkommen, da ihre rumänische Angestellte – oft illegal – deren pflegebedürftigen Vater versorgt. Zuzana Uhde nennt das „verzerrte Emanzipation“:

„[D]istorted emancipation refers to […] a situation in which the emancipation of some groups of women is in fact conditioned by gender and social injustices for other groups, partial positive moments become historically contingent on global economic and cultural inequalities in the long term.” (Uhde 2016: 6)

Vor diesem Hintergrund kommen Deutungen, dass die osteuropäischen Gesellschaften zurückgeblieben und rückwärtsgewandt sind (noch nicht aufgeholt haben, noch nicht so weit sind) als arrogant herüber. Diese Arroganz wird dann noch von den Rechten zur Legitimierung ihrer Politiken benutzt.

Den Westen einholen?

Wenn der Fortschritt der Einen auf dem Elend der Anderen basiert, dann ist es moralisch unhaltbar, davon zu sprechen, dass die Schwächeren aufholen müssen. Wird der Grad von Gleichstellung der Geschlechter zum Beispiel an der Arbeitsmarktpartizipation der Frauen bemessen, vernachlässigen wir die nicht so emanzipativen Arbeitsbedingungen und Gehälter für die Mehrheit: Deshalb klingen die liberalen feministischen Slogans über „Emanzipation durch Erwerbsarbeit“ hohl und realitätsfremd für viele osteuropäische Frauen (vgl. auch Gregor/Kováts 2019). Außerdem vergessen wir, dass die Arbeitsmarktpartizipation der einen Frauen auf der Ausbeutung der anderen basiert. In den Ländern, in denen wegen Care-Migration die Pflegekräfte fehlen, muss Sorgearbeit entweder unter erschwerten Bedingungen, mehr Druck und Ausbeutung in Einrichtungen, oder eben selbst zu Hause erbracht werden. Letzteres tun hauptsächlich Frauen, die dann auf dem Arbeitsmarkt ihres Landes nicht erscheinen – was  wiederum zu niedrigeren Beschäftigungsraten führt und schlussendlich als Beweis für weniger Fortschritt und Rückgewandtheit ausgelegt wird.

Europäische Solidarität – für wen?

Im März 2020, als das Virus sich ausbreitete, machten viele Länder ihre Grenzen dicht. Manche Länder ließen nur diejenigen mit Arbeitsverträgen über die Grenze, z. B. Polen ihre in Deutschland tätigen Pflegekräfte. Über diesen Vorstoß von Polen beschwerte sich ein Reporter in der Tagesschau vom 26. März 2020 und deutete ihn als Verlust von europäischen Tugenden wie Zuverlässigkeit und Solidarität, anstatt sich zu fragen, warum diese Frauen wohl keinen Arbeitsvertrag haben.

Es ist sehr erhellend, in diesem Zusammenhang die Struktur der europäischen Pflegeinfrastruktur anzuschauen: Einerseits, um zu erkennen, warum die westeuropäischen Staaten auf die billigen Pflegekräfte aus Osteuropa angewiesen sind; andereseits, um zu verstehen, wie die westeuropäischen Staaten selbst dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen und Löhne in Osteuropa so miserabel sind, dass ausbeuterische Arbeitszeiten und Löhne im Westen für viele Osteuropäerinnen und Osteuropäer – in der Pflege, im Bauwesen, in Fleischindustrie oder Landwirtschaft – als die besseren Alternativen erscheinen.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

Dazu gehört auch – neben einheimischen Versäumnissen und careblinden Politiken – auch manche in die Architektur der EU eingebauten Verzerrungen und Auflagen, die den reicheren Ländern zugutekommen, in den Blick zu nehmen. Denken wir beispielsweise an die Maastricht-Defizitkriterien oder an den politischen Einfluss von direkten Auslandsinvestitionen, auf welche die meisten ostmitteleuropäischen Länder angewiesen sind. Oder denken wir an die Autokonzerne Deutschlands, die direkten Zugang zu Spitzenpolitikern Ungarns haben – auch um das Arbeitsgesetzbuch (mit)zubestimmen. Diese Verhältnisse beeinflussen direkt und indirekt, wie Länder ihre Fiskal-, Beschäftigungs- oder Gesundheitspolitik strukturieren.

Die Pandemie hat es wieder gezeigt: Allein die Mann-Frau-Ungleichheiten bei der Pflege zu berücksichtigen, reicht nicht aus. Ohne eine Aufwertung der Care-Berufe, ohne einen neuen gesellschaftlichen Vertrag darüber, was Staat, Markt und Familien zu leisten haben, ohne die transnationalen Machtverhältnisse und Dependenzen kritisch zu beleuchten, wird es kein nachhaltiges Pflege-Regime in Europa geben.

Dieser Beitrag wurde in Kooperation mit der Sektion Politik und Geschlecht der DVPW im Rahmen der Themenwoche „Pandemie“ erstellt. Wir danken Dorothee Beck und Miao-Ling Hasenkamp für die editorische Betreuung.