Transnegative und -feindliche Äußerungen von Meinungs-, Medienmacher*innen und Intellektuellen in der breiten Öffentlichkeit nehmen zu, seit die Regierungskoalition der 20. Legislaturperiode im Koalitionsvertrag beschlossen hat, ein Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) umzusetzen, um damit das nicht verfassungsgemäße Transsexuellengesetz (TSG) zu ersetzen. Besonders erstaunlich ist, dass laut Selbstbeschreibung linke, mindestens aber liberale Akteure den Schulterschluss mit rechten, mindestens aber konservativ-nationalen Akteuren suchen. Im SelbstBestG-Diskurs wird somit eine Querfrontbestrebung sichtbar, die Alfred Schobert (2009: 86ff.) ziemlich treffend als Diskurspiraterie bezeichnet, da es um die „Einflussnahme auf Debatten sowie die Setzung und Umdeutung politischer Begriffe“ (Gebhart 2017: 348) gehe. Im Folgenden möchte ich entlang der Beispiele von Marie-Luise Vollbrecht und Alice Schwarzer nachweisen, dass Transgeschlechtlichkeit als Thema ins Visier der Querfront geraten ist.

Desinformationskampagnen im Kontext des Selbstbestimmungsgesetzes

Das SelbstBestG soll in Zukunft ausschließlich den geschlechtlichen Personenstandswechsel regeln, welcher – nunmehr ohne die im TSG noch vorgeschriebenen psychologischen Gutachten und der genitalangleichenden Operation – vor dem Standesamt in Selbstauskunft möglich wird. Im Kontext des SelbstBestG-Diskurses wurde ausgehend von Akteuren wie der Zeitschrift EMMA (Alice Schwarzer und Chantal Louis), der Grünen Politikerin Eva Engelken, dem Psychologen Alexander Korte und der Biologiedoktorandin und Netzaktivistin Marie-Luise Vollbrecht eine regelrechte Desinformationskampagne entfacht, die mittels Falschbehauptungen in der breiten Öffentlichkeit die Gesellschaft themenzentriert zu polarisieren sucht (exemplarisch Engelken 2021, 2022; Korte et al. 2022; Storch 2019). Die genannten Akteure setzen auf die Erzeugung einer Moral-Panik, indem sie Frauenrechte in Gefahr sehen: Quotenregelungen und Gleichstellungspolitik würden ad absurdum geführt, Schutzräume wandelten sich angeblich zu Angsträumen und bereits Kindern werde ein freier Zugang zu Hormonen und genitalverändernden Operationen gewährt (Vanagas/Vanagas 2023: 278ff.; 314ff.).

Die Causa Marie-Luise Vollbrecht

Das erste Querfrontbeispiel behandelt die Causa Marie-Luise Vollbrecht, die zuletzt durch eine Unterlassungsklage gegen den Hashtag „MarieLeugnetNS-Verbrechen“ ihre mediale Öffentlichkeit steigern konnte, wenngleich sie die Klage verlor, da das Gericht den Hashtag im Kontext ihrer Äußerungen für angemessen hielt (OLG-Köln 2023). Vollbrecht, die betont, es gäbe keinen „einzigen Beweis oder Beleg, dass ich rechts bin, weil das schlicht nicht stimmt“ (@Frollein_VogelV, Twitter 19. Juli 2022), stellt sich mit einem Tweet ausgerechnet Beatrix von Storch (AfD) zur Seite. Nach von Storchs transfeindlicher Bundestagsrede, in welcher sie von einer Gender-Ideologie sprach und diese vor allem in einer „totalitären Trans-Ideologie“ erkennt (Storch 2022), welche Frauenrechte gefährde und in Verkörperung der Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer im Bundestag selbst säße, schreibt Vollbrecht bezugnehmend auf die Rede in ihrem Tweet: „Das Unding ist nicht das Beatrix im Bundestag lauter wahre Dinge sagt, das Unding ist ,dass sie die EINZIGE ist die den pinken Elefant im Raum adressiert und man der AfD dadurch einfach diesen Vernunftbonus gibt“ (@Frollein_VogelV, Twitter 17. Februar 2022, Fehler im Original).

Medienwirksame Ausschlachtung

Vollbrecht selbst wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt, nachdem ihr Vortrag an der Humboldt-Universität zu Berlin verschoben wurde, wo sie zu dem Thema „Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht: Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt“ referieren wollte. Die Vertagung des Vortrags wurde beschlossen, weil im Vorfeld – initiiert vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj Berlin) ­– starke Kritik an der Rednerin geübt wurde. Vollbrecht war nicht nur durch transnegative und/oder -feindliche Äußerungen auf Twitter aufgefallen, sondern auch an einem Dossier beteiligt, das öffentlichkeitswirksam in einem Artikel der Tageszeitung Welt beworben wurde und in dem der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) der Ideologie bezichtigt wird (Korte et al. 2022). An die anschließende medienwirksame Ausschlachtung dieses Vorfalls als woke-ideologische Cancel Culture (≈ Zensurvorwurf, der sich auf eine vermeintliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit bezieht) knüpfte die Demo für Alle (DfA) an und schrieb dazu: „[D]ie Katze war aus dem Sack. Der Skandal war in der Mitte der Gesellschaft angekommen, die Mechanismen der Cancel Culture griffen nicht mehr“ (DfA 2022).

Die DfA ist ein Netzwerk, welches zu der Plattform Zivile Koalition gehört, die wiederum von Beatrix von Storch (AfD) und ihrem Ehemann gegründet wurde (Datta 2021: 46f.). Plattform und Netzwerk werden vor allem genutzt, um themenzentriert Ängste zu schüren und damit in der bürgerlichen Mitte neue Wähler*innen zu akquirieren. Ein Akteur des DfA-Netzwerks ist die Initiative „Besorgte Eltern“, welche in einem Youtube-Video mit dem Titel „Kinderfalle Transgender-Hype – einfach erklärt“ das wissenschaftlich mehrfach falsifizierte und umstrittene Konzept „Rapid onset gender dysphoria“ (ROGD) von Lisa Littman propagiert. Littman hatte eine Interviewstudie mit Eltern durchgeführt, die die Transgeschlechtlichkeit ihrer Kinder ablehnen und aus deren Aussagen abgeleitet, dass sich junge Frauen mittels Medienkonsum mit Transgeschlechtlichkeit anstecken und dadurch glauben, Männer zu sein (Vanagas/Vanagas 2023: 201ff.).

„Besorgte Eltern“ finden in Alice Schwarzer eine Verbündete

Im Kontext der Initiative der Besorgten Eltern entstanden daran anknüpfend die Gruppierungen „Parents of ROGD Kids“ und „Transteens Sorge Berechtigt“, die nun in das zweite Beispiel einer Querfront-Allianz überleiten, da Eltern dieser Gruppierungen in der gemeinsamen Herausgeberschaft von den EMMA-Journalistinnen Alice Schwarzer und Chantal Louis „Transsexualität. Was ist eine Frau? Was ist ein Mann?“ zu Wort kommen. Schwarzer macht darin deutlich, dass Frauen keinen Penis haben und Louis bezieht sich auf verschwörungsmythologische Aussagen, indem sie anführt, es werde in „Orwell´scher Neusprech Manier das Leben vor der Transition des transitionierten Menschen quasi ausgelöscht“ (Louis 2022: 27). Die Orwell´sche Anspielung findet sich unter anderem auch auf einer Seite des DfA-Akteurs „Elternaktion“ (2022). Hier wird in der Trans-Lobby „die neue Hausmacht im Regenbogen-Deutschland“ erkannt und diese als „orwellsche Agenda“ bezeichnet, ähnlich wie im Manifest der Agenda Europe, welche in Geschlechterquoten einen „orwellschen Charakter“ (Agenda Europe 2018: 103) erkennt.

Die Haltung Schwarzers und Louis ist erstaunlich, da beide als geoutete Lesben hier an das Ansteckungsnarrativ anknüpfen, welches keineswegs neu ist, sondern bereits im Kontext von Homosexualität genutzt wurde, um homosexuelle Menschen zu diffamieren und gesellschaftlich auszugrenzen. Auch die ablehnende Haltung von Frauen und Lesben ist als Phänomen keineswegs neu, sondern im Kontext des Kampfes um Homosexuellenrechte unter den Begriffen Homonormalismus/-nationalismus bekannt geworden, die nach der Kölner Silvesternacht in Hinblick auf die Durchsetzung von Frauenrechten auf den Begriff Femonationalismus übertragen wurden. Diese Phänomene beziehen sich darauf, dass Feminist*innen und/oder schwul-lesbische Akteure mittels Muslim-, Queer- und Transfeindlichkeit ihre Interessen im Diskurs lancieren und durchsetzen wollen und deshalb auch nicht den Schulterschluss mit rechten Akteuren scheuen (vgl. Hark/Villa 2017: 77ff.; Vanagas/Vanagas 2023: 329ff.).

Die Querfronttaktik: anscheinend keine Einbahnstraße

Neu an dem Phänomen ist, dass die Querfronttaktik keine Einbahnstraße ist und aktuell immer mehr selbsternannte Feminist*innen, linke und schwul-lesbische Akteure auf Themen setzen, die Anschluss nach rechts bieten. Annäherungsversuche, die durch rechte Akteure nicht unerwidert bleiben, obwohl sich beide Seiten immer wieder versichern, die je andere eigentlich abzulehnen. Gebhart erkennt hierin eine Metaebene der Querfront, da durch eine strikte Ablehnung der je anderen Extremposition auch „an der Aufhebung und Synthese der links-rechts-Dichotomie“ (Gebhart 2017: 348) gearbeitet werde. Der hauptsächliche Reiz an der Querfrontstrategie liegt jedoch darin, dass rechte Akteure themenzentriert eine breite Öffentlichkeit erreichen und linke Akteure für ihre identitätspolitischen Bestrebungen auch rechts-konservative Bürger*innen gewinnen können. Gemeinsam ist vermeintlich linker und rechter Seite, dass sie einvernehmlich einen Feind ausrufen, im vorliegenden Diskurs trifft dies transgeschlechtliche Menschen. Warum die obengenannten Akteure ihre Allianzen überdenken sollten, bringt Gebhardt auf den Punkt, wenn er schlussfolgert: „Querfront-Debatten stärken traditionell die rechte Position; bürgerliche Progressive bzw. Linke haben hier nichts zu gewinnen“ (Gebhart 2017: 361).